Demokratie beginnt vor Ort – in den Dörfern, Städten und Gemeinden. Der Schutz der Engagierten auch: Wir setzen uns bundesweit für eine lebendige, bürgernahe und widerstandsfähige Demokratie ein – gemeinsam mit Bürgermeister*innen und der lokalen Zivilgesellschaft. Wir mobilisieren den Rechtsstaat gegen verfassungsfeindliche Bedrohungen.

Unsere Demokratie steht unter Druck – besonders in den Kommunen. Dort versuchen verfassungsfeindliche Akteur*innen gezielt, etablierte Strukturen zu schwächen, Handlungsspielräume einzuschränken und engagierte Demokrat*innen einzuschüchtern. Besonders im Fokus der Bedrohungen sind Bürgermeister*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen. Einschüchterungskampagnen, Demonstrationen an Privatadressen, missbräuchliche Klagen oder die Veröffentlichung sogenannter „Feindeslisten“ zeigen Wirkung: Immer mehr Engagierte ziehen sich aus dem öffentlichen Raum oder von ihren Ämtern zurück. Das bedroht die Grundfesten unserer Demokratie.

Das Projekt „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ hat das Ziel, demokratisches Engagement in den Kommunen mit rechtlichen Mitteln zu stärken. Das Projekt will engagierte Menschen in kommunalen Ämtern in die Lage versetzen, verfassungsfeindlichen Einstellungen und autoritären Strategien mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegenzutreten. Gleichzeitig stärkt das Projekt demokratische Strukturen in den Kommunen, insbesondere die lokale Zivilgesellschaft. Das Projekt wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

Die Schwerpunkte des Projekts „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort"

Der „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ mobilisiert rechtliche Mittel, um demokratisch Engagierte in den Kommunen vor Angriffen zu schützen: Mit einer präventiv wirkenden explorativen Studie erschließen wir neue Handlungsansätze zum wirksamen Schutz kommunaler Amtsträger*innen vor Bedrohungen. Ein umfassendes Informations- und Fortbildungsangebot zu Neutralität und Gemeinnützigkeit schafft Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft. Ein Rechtsschutzfonds unterstützt Betroffene gegen den missbräuchlichen Einsatz rechtlicher Mittel zur Durchsetzung einer autoritären politischen Agenda.