Rechtsschutz

Rechtsschutzfonds für kommunale Amtsträger*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen

Zunehmend missbrauchen demokratiefeindliche Akteur*innen Strafanzeigen, Abmahnungen oder Klagen, um kommunale Amtsträger*innen und Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Betroffene sind oft nicht in der Lage, rechtlich gegen diese Maßnahmen vorzugehen. Die Erfolgsaussichten der Rechtsverteidigung sind für Lai*innen schwer absehbar und ein Gerichtsverfahren mit erheblichen Kosten und psychischer Belastung verbunden.

Unser gemeinsam mit „FragDenStaat“ eingerichteter Rechtsschutzfonds "Gegenrechtsschutz" wirkt dem entgegen. Wir versetzen Betroffene durch Information, Vernetzung und die Finanzierung strategischer Gerichtsverfahren in die Lage, sich gegen rechtliche Angriffe und missbräuchliches Verwaltungshandeln zu wehren. Der Fonds unterstützt einzelne Menschen und Organisationen, schafft Rechtssicherheit durch die Klärung von Grundsatzfragen und stärkt so dauerhaft demokratische Resilienz.

Mehr Informationen zum Gegenrechtsschutz finden Sie  hier.