GFF stärkt mit neuem Rechtsschutz-Projekt demokratisches Engagement in den Kommunen

Berlin, 3. Juni 2026 – Demokratie lebt vom Engagement der Menschen vor Ort. Doch gerade auf kommunaler Ebene geraten Amtsträger*innen und zivilgesellschaftliche Initiativen durch verfassungsfeindliche Akteur*innen zunehmend unter Druck. Mit dem heute startenden Projekt „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ will die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) betroffene Personen und Initiativen in die Lage versetzen, dieser Entwicklung mit den Mitteln des Rechtsstaats entgegenzutreten. Zusätzlich stärkt das Projekt demokratische Strukturen in den Kommunen, insbesondere die lokale Zivilgesellschaft. Das Projekt wird gefördert durch die Stiftung Mercator.

„In den Kommunen gewinnen rechtsextreme und autoritäre Kräfte immer weiter an Einfluss. Mit dem ‚Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort‘ stärken und schützen wir diejenigen, die sich für eine freie, offene und vielfältige Demokratie einsetzen“, sagt Joschka Selinger, Rechtsanwalt und Projektkoordinator.

Das Projekt umfasst drei Wirkbereiche:

• Mit einer explorativen juristischen Studie erschließen wir neue rechtliche Handlungsansätze für den Schutz kommunaler Amtsträger*innen vor Bedrohungen. Dabei analysieren wir die bestehende Rechtslage und entwickeln gemeinsam mit einem hochkarätigen Expert*innengremium innovative Handlungsansätze.
• Ein umfassendes Informations- und Fortbildungsangebot soll Aufschluss geben über die Grenzen von Neutralität und Gemeinnützigkeit und damit Rechtssicherheit für die Zivilgesellschaft und lokale Amtsträger*innen schaffen.
• Zunehmend missbrauchen demokratiefeindliche Akteur*innen Strafanzeigen, Abmahnungen oder Klagen, um kommunale Amtsträger*innen und die Zivilgesellschaft einzuschüchtern. Mit einem Rechtsschutzfonds unterstützen wir Betroffene schnell und unbürokratisch. Durch die Klärung von Grundsatzfragen schaffen wir Rechtssicherheit und stärken so dauerhaft demokratische Resilienz.

Zu dem Expert*innengremium, das die juristische Studie engmaschig begleitet, gehören erfahrene Vertreter*innen aus Zivilgesellschaft, Wissenschaft und kommunaler Politik wie Henning Reichardt-Witzel vom Netzwerk Junge Bürgermeister*innen e.V., Sabrina Schönrock, Professorin für Öffentliches Recht an der HWR Berlin, sowie Christine Herntier, amtierende Oberbürgermeisterin von Spremberg, und Henriette Reker, ehemalige Oberbürgermeisterin der Stadt Köln.

Die GFF setzt sich seit Jahren vor Gericht für starke Grundrechte und den Schutz demokratischer Freiräume ein – etwa für Meinungs- und Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und den Schutz der Zivilgesellschaft. Informationen zu unseren Klagen und Projekten finden Sie hier.

Weitere Informationen zu „Rechtsschutz für die Demokratie vor Ort“ finden Sie auf unserer Projektseite.

Bei Rückfragen wenden Sie sich an:
Dr. Maria Scharlau
presse@freiheitsrechte.org
Tel. 030/549 08 10 55